Insolvenzrecht

 

ZIMMERs im ZDF zum Thema Insolvenztourismus

 

ZIMMERs ist regelmäßig mit Fällen im Bereich des so genannten „Insolvenztourismus“ betraut. Die Kanzlei vertritt regelmäßig Gläubiger, die aus verschiedenen Gründen englische Gerichte für unzuständig erachten. In diesem Zusammenhang wurde Herr Zimmer, Senior Partner der Kanzlei ZIMMERs, vom ZDF (Zweiten Deutschen Fernsehen) in Zusammenhang mit einem Investmentberater der, zumindest nach Meinung deutscher Gerichte, eine große Anzahl von Privatinvestoren um einen großen Millionenbetrag betrogen hat, interviewt. Bitte öffnen Sie den folgenden Link, um das Interview mit dem ZDF zu sehen.
 
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-in-den-faengen-der-abzocker-100.html

 


 

Grundsätze des europäischen Insolvenzrechts unter der EuInsVO


Das Insolvenzrecht wird in grenzüberschreitenden Fällen innerhalb der europäischen Union maßgeblich von der Verordnung 1346/2000 („EuInsVO“) beeinflusst. Diese wurde vor allem dazu geschaffen, die innereuropäische Insolvenzverwaltung zu vereinfachen und zu erleichtern.

 

Nach Art. 18 Abs. 1 EuInsVO darf ein Insolvenzverwalter, der durch das Gericht eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union bestellt worden ist, deshalb alle Rechte, die ihm in diesem Mitgliedstaat zustehen, auch in allen anderen Mitgliedsstaaten ausüben.

 

Die Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens richtet sich nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO. Danach sind grundsätzlich die Gerichte des Mitgliedsstaates zuständig, in dessen Gebiet der

Insolvenzschuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Bei Gesellschaften und juristischen Personen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass dies der Ort des satzungsmäßigen Sitzes ist. Nach Art. 4 Abs. 1 EuInsVO ist in der Regel für das Insolvenzverfahren dann auch das Recht des Staates anwendbar, in dem das Verfahren eröffnet wurde.

 

Daher stehen einem deutschen Insolvenzverwalter auch in allen anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Rechte nach § 80 Abs. 1 InsO zu. Allerdings hat er das Recht des jeweiligen Mitgliedsstaates für die Ausübung seiner Rechte nach Art. 18 Abs. 3 EuInsVO zu beachten.

 


 

Restschuldbefreiung in 12 Monaten – Voraussetzungen

Auch wenn die Restschulbefreiung in England bereits nach 12 Monaten eintritt, so müssen dafür auch verhältnismäßig große Opfer im Privatleben in Kauf genommen werden. Dazu gehört, dass der Schuldner nachweislich privat und beruflich seinen Lebensmittelpunkt (Wohnort Familie, Entfaltung einer beruflichen Tätigkeit, Entwicklung des Soziallebens) tatsächlich nach England verlegen muss.