Litigation und Zwangsvollstreckung

Vollstreckung Post Brexit
 
In Großbritannien soll die The European Union (Withdrawal) Bill, die sogenannte “Great Repeal Bill”, es

ermöglichen, dass alle EU Verordnungen nahtlos in das englische Recht übernommen werden.

Die englischen Gerichte sollen somit am Tag des Austritts der EU in der Lage sein ein ähnliches Rechts-system anwenden zu können wie zuvor. Dies wäre zwar ausreichend für die reibungslose weitere Anwendung der Rom I und II Verordnungen, für die Brüssel I-Verordnung Neufassung (zur gerichtlichen Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) wäre diese Übernahme in das englische Rechtssystem jedoch ohne Nutzen. Die praktische Anwendung dieser Verordnung hängt stark von der Anerkenntnis und Kooperation der anderen EU Mitgliedsstaaten ab. Es ist zwar möglich, dass andere überholte Abkommen wieder neu aufgegriffen, und mit den diversen  Mitgliedsstaaten neu abgeschlossen werden, wir raten unseren Mandanten jedoch dazu grenzüberschrei-

tende Vollstreckungs-angelegenheiten gegenüber Großbritannien so schnell wie möglich in Auftrag zu geben, um von der maßgeblichen Gewissheit, welche die Brüssel I-Verordnung (Neufassung) darstellt, profitieren zu können.

 


 

Das Europäische Mahnverfahren

 

Seit dem 12. Dezember 2008 steht in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – mit Ausnahme von Dänemark – ein Europäisches Mahnverfahren zur Verfügung ((EG) Nr. 1896/2006). Dieses Verfahren führt bei grenzüberschreitenden Sachverhalten in Zivil- und Handelssachen, die auf die Durchsetzung von bezifferten sowie fälligen Geldforderungen gerichtet sind, zu einem kostengünstigen und schnell vollstreckbaren Titel.

 

Die Vollstreckung ist in dem Ursprungsmitgliedstaat, das heißt in dem Staat, in dem der Zahlungsbefehl erwirkt wurde, als auch in jedem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union –mit Ausnahme Dänemarks – ohne Exequatur vollstreckbar; er muss gegebenenfalls nur in die jeweilige Landessprache übersetzt werden.

 


 

Einbeziehung Dritter in laufende Verfahren (Streitverkündung)

 

Im Falle von miteinander verbundenen Ansprüchen kann es zu der Frage kommen, ob eine beteiligte Partei einer dritten Partei den Streit verkündet. Eine Streitverkündung ist in England so nicht bekannt. Daher muss gegen die dritte Partei ein getrenntes Verfahren im laufenden Prozess angestrengt werden. Die Verfahren sind zwar verbunden, für die Eröffnung müssen jedoch wie bei einer normalen Klage die Voraussetzungen überprüft werden.

 

Wenn die Partei im laufenden Verfahren, die die dritte Partei in den Prozess hineinziehen will, mit dieser dritten Partei eine vertragliche Beziehung hat und dort eine Gerichtsstandsklausel vereinbart ist, die nicht auf England verweist und ausschließlich ist, dann stellt sich die Frage, ob die dritte Partei dennoch gemäß der EU Verordnung 1215/2012 (bis 9. Januar 2015 galt EU Verordnung 44/2001) aufgrund der engen Verbindung in den Prozess einbezogen werden kann.

 

Die englischen Gerichte haben dies verneint und den individuellen Parteiwillen aus der Gerichtsstands-vereinbarung höher eingestuft als das EU-Recht (Hough v P & O Containers Ltd [1999] QB 834, [1998] 2 All ER 978). Zwar ist das Ergebnis zweifelhaft, jedoch haben die englischen Gerichte bisher noch nicht anders entschieden und werden daher auch in der Zukunft in dieser Richtung entscheiden. Dies führt natürlich zu einer Aushebelung des gesetzgeberischen Willens der EU Verordnung, mit der vermieden werden soll, dass in verbundenen Sachen zwei Gerichte in verschiedenen Jurisdiktionen gegensätzlich entscheiden.

 


 

Vollstreckung von Schiedssprüchen („arbitration awards“) in England

 

Das Schiedsverfahren und die Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen sind in England im Arbitration Act 1996 geregelt. Ein in England ergangener Schiedsspruch wird nach entsprechendem Antrag bei Gericht gemäß Art. 66 Arbitration Act 1996 als vollstreckbar erklärt.

 

Ausländischen Schiedssprüchen, die in einem Land ergangen sind, das genauso wie England Vertragsstaat des New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ist (1958) (New York Convention), sind grundsätzlich in England als vollstreckbar auszusprechen. Das genaue Verfahren für die Vollstreckbarerklärung durch die englischen Gerichte (Amtsgericht oder High Court) wird in Art. 100 ff. Arbitration Act 1996 geregelt. Das Verfahren ist verhältnismäßig kurz und unkompliziert. Die An- erkennung des ausländischen Schiedsspruchs zur Vollstreckung kann nur in Sonderfällen abgelehnt werden (vgl. Art. 103 Arbitration Act). Hat das englische Gericht die Vollstreckung des Schiedsspruchs anerkannt, so erfolgt die Vollstreckung genauso wie bei einem in England ergangenem und  vollstreckbarem Urteil.

 

Deutschland, Österreich und die Schweiz zählen zu den Vertragsstaaten der New York Convention. Schiedssprüche, die in diesen Ländern ergangen sind, so auch sportrechtliche Schiedssprüche des  Court of Arbitration for Sport (CAS) mit Sitz in der Schweiz, werden daher in England bei Einhaltung des formellen Verfahrens grundsätzlich als vollstreckbar anerkannt.

 


 

Vollstreckung deutscher Urteile in England

 

Deutsche Urteile gegen in England ansässige Beklagte können in England vollstreckt werden. Die Voll-

streckung erfolgt mittels eines beim „High Court of Justice“ registrierten deutschen Urteils oder einer so genannten „European Enforcement Order“ (Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel), die auf Antrag von deutschen Gerichten ausgestellt wird.

 


 

Reform der Brüssel I Verordnung

 

Die Reform der Brüssel I Verordnung tritt am 10. Januar 2015 in Kraft. Eine der wichtigsten Änderungen ist die Abschaffung der Notwendigkeit, einen im Ausland erwirkten Titel in dem Mitgliedsstaat der Voll-

streckung zunächst registrieren zu lassen, bevor die Vollstreckung möglich ist.  Dies wird dem Gläubiger zukünftig Kosten und Zeit bei einer Vollstreckung im Ausland ersparen. Schuldner werden weiterhin die Möglichkeit haben, ein Urteil anzufechten, beispielsweise wenn dieses nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde.

 


 

Kostenerstattung im Zivilverfahren – England macht auch hier eine Ausnahme

 

Während auf dem europäischen Kontinent der Grundsatz gilt, dass die verlierenden Partei die zumindest per Tabelle festgestellten Gerichtskosten und Anwaltskosten erstattet bekommt, so hängt der Umfang der Kostenerstattung in England und Wales insbesondere vom Streitwert ab.  In Verfahren bis zu einem Streitwert von 10.000 £ („small claims track“), bei denen es um die Durchsetzung von Zahlungsansprüchen geht, gibt es kaum eine Kostenerstattung der Rechtsanwaltskosten. Bei der Durchsetzung von Ansprüchen bei Personenschäden liegt diese Grenze allerdings bereits bei 1000 £. In diesem Verfahren versucht die englische Prozessordnung allerdings die Kosten gering zu halten, da sich dabei um ein verkürztes Verfahren handelt. Für Streitwerte darüber gibt es die Verfahrensart des „fast track". Dies gilt für Streitwerte bis zu 25000 £. Die Kostenerstattung ist eine Mischform zwischen festgelegten Kosten für bestimmte

Verfahrensabschnitte und Kosten, die nach Aufwand bestimmt werden, ähnlich wie beim „multi track“ (siehe unten). Das Verfahren für Streitwerte ab 25000 £ wird geregelt durch den so genannten „multi track". Hier ist die Kostenerstattung am aufwändigsten. Für die Kostenerstattung wird eine Rechnung aufgestellt. Dies erfolgt durch eine bestimmte Berufsgruppe, den costs draftsman. Für seine Tätigkeit allein entstehen Kosten von einigen 100 £ bis einigen 1000 £, die theoretisch in vollem Umfang, in der Praxis nur zum Teil, von der unterliegenden Partei erstattet werden.

 

Der Umfang der Kostenerstattung liegt im Ermessen des Gerichts. Dabei wird der Maßstab angesetzt, was ist fair und vernünftig („reasonable"). Generell kann man sagen, dass von der Berechnung des eigenen Anwalts selbst im Falle des vollen Obsiegens lediglich 70 % von der Gegenseite erstattet werden - und dies erst nach einem längeren Zeitraum (1 bis 1 ½ Jahre sind nicht ungewöhnlich).

 

Dies ist nur ein Überblick. Die Details sind in einem umfangreichen Regelwerk niedergelegt, das sogar bis ins Detail die einzelnen Abschnitte einer Rechnung vorschreibt.