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Aktuelles

 

Uber Fahrer sind „Worker” von Uber. Das Berufungsgericht für Arbeitsrechtsfragen (Employment Appeal tribunal) hat grundlegende Entscheidung getroffen - Aslam v Uber B. V & andere

Am 10.11.2017 hat das Berufungsgericht die Berufung von Uber abgewiesen und entschieden, dass Uber Fahrer in der Tat „Worker“ von Uber sind. Die Einordnung als „Worker“ stärkt die Rechte der Fahrer immens. Fahrer sollten nun unter anderem Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns und Urlaubsgeldes haben. […]

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Oberster Gerichtshof beschließt neuen Test für „Unehrlichkeit“ in strafrechtlichen Fällen

Der Test für „Unehrlichkeit“ war bisher verschieden je nachdem, ob es um eine strafrechtliche oder zivilrechtliche Angelegenheit ging. In strafrechtlichen Sachen hatte der Fall R v Ghosh [1982] EWCA Crim 2 einen zwei stufigen Test etabliert. Erstens musste die Handlung des Angeklagten objektiv unehrlich sein, gemessen an den Standards vernünftiger und ehrlicher Leute. Zweitens musste der Angeklagte selber subjektiv merken, dass sein Handeln nach diesen Standards unehrlich war. […]

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Vollstreckung Post Brexit
In Großbritannien soll die The European Union (Withdrawal) Bill, die sogenannte “Great Repeal Bill”, es

ermöglichen, dass alle EU Verordnungen nahtlos in das englische Recht übernommen werden.

Die englischen Gerichte sollen somit am Tag des Austritts der EU in der Lage sein ein ähnliches Rechts-system anwenden zu können wie zuvor. Dies wäre zwar ausreichend für die reibungslose weitere Anwendung der Rom I und II Verordnungen, für die Brüssel I-Verordnung Neufassung (zur gerichtlichen Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) wäre diese Übernahme in das englische Rechtssystem jedoch ohne Nutzen.

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BREXIT – Auswirkungen auf die verschiedenen Rechtsgebiete

Nachdem Großbritanniens Premierministerin Theresa May am 29. März 2017 in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten offiziell den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union erklärt hat, rückt nunmehr die konkrete Frage in den Fokus, welche Auswirkungen der Brexit auf laufende Geschäftsbe-ziehungen und die verschiedenen Rechtsgebiete haben wird. Es ist bereits jetzt absehbar, dass die internationalen Vertragsdurchführungen schwieriger und auch kostenintensiver werden könnten [...]

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ZIMMERs im ZDF zum Thema Insolvenztourismus

ZIMMERs ist regelmäßig mit Fällen im Bereich des so genannten „Insolvenztourismus“ betraut. Die Kanzlei vertritt regelmäßig Gläubiger, die aus verschiedenen Gründen englische Gerichte für unzuständig erachten. In diesem Zusammenhang wurde Herr Zimmer, Senior Partner der Kanzlei ZIMMERs, vom ZDF (Zweiten Deutschen Fernsehen) in Zusammenhang mit einem Investmentberater der, zumindest nach Meinung deutscher Gerichte, eine große Anzahl von Privatinvestoren um einen großen Millionenbetrag betrogen hat, interviewt. Bitte öffnen Sie den folgenden Link, um das Interview mit dem ZDF zu sehen.

 

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-in-den-faengen-der-abzocker-100.html

 


 

Das EU-Referendum und seine Auswirkungen auf Rechtsbeziehungen

Am 23 Juni 2016 haben sich 51.9% der britischen Wähler im Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union (EU) für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU entschieden. Bei allen sich daraus ergebendem Fragestellungen darf nicht vergessen werden […]

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Wann liegt ein “Unfall” gemäß Art.17 des Montrealer Übereinkommens 1999 vor?

Eine der drei Voraussetzungen für das Eintreten der Haftung eines Luftfrachtführers aufgrund Art. 17 des Montrealer Übereinkommen für den Tod oder die Körperverletzung eines Reisenden ist, dass der Tod oder die Verletzung durch einen Unfall an Bord verursacht wurde […]

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Vollstreckung von Schiedssprüchen („arbitration awards“) in England

Das Schiedsverfahren und die Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen sind in England im Arbitration Act 1996 geregelt. Ein in England ergangener Schiedsspruch wird nach entsprechendem Antrag bei Gericht gemäß Art. 66 Arbitration Act 1996 als vollstreckbar erklärt […]

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Einbeziehung Dritter in laufende Verfahren (Streitverkündung)

 Im Falle von miteinander verbundenen Ansprüchen kann es zu der Frage kommen, ob eine beteiligte Partei einer dritten Partei den Streit verkündet. Eine Streitverkündung ist in England so nicht bekannt. Daher muss gegen die dritte Partei ein getrenntes Verfahren im laufenden Prozess angestrengt werden. Die Verfahren sind zwar verbunden, für die Eröffnung müssen jedoch wie bei einer normalen Klage die Voraussetzungen überprüft werden […]

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