Aktuelles

Uber Fahrer sind „Worker” von Uber. Das Berufungsgericht für Arbeitsrechtsfragen (Employment Appeal tribunal) hat grundlegende Entscheidung getroffen - Aslam v Uber B. V & andere

 

Am 10.11.2017 hat das Berufungsgericht die Berufung von Uber abgewiesen und entschieden, dass Uber Fahrer in der Tat „Worker“ von Uber sind. Die Einordnung als „Worker“ stärkt die Rechte der Fahrer immens. Fahrer sollten nun unter anderem Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns und Urlaubsgeldes haben.

 

Uber hat bereits angedeutet erneut gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. Möglicherweise wird sich also der Oberste Gerichtshof nächstes Jahr mit dem Fall zu beschäftigen haben.

 

Das Urteil kann man hier nachlesen: https://assets.publishing.service.gov.uk/media/5a046b06e5274a0ee5a1f171/Uber_B.V._and_Others_v_Mr_Y_Aslam_and_Others_UKEAT_0056_17_DA.pdf

 


 

Oberster Gerichtshof beschließt neuen Test für „Unehrlichkeit“ in strafrechtlichen Fällen

 

Der Test für „Unehrlichkeit“ war bisher verschieden je nachdem, ob es um eine strafrechtliche oder zivilrechtliche Angelegenheit ging. In strafrechtlichen Sachen hatte der Fall R v Ghosh [1982] EWCA Crim 2 einen zwei stufigen Test etabliert. Erstens musste die Handlung des Angeklagten objektiv unehrlich sein, gemessen an den Standards vernünftiger und ehrlicher Leute. Zweitens musste der Angeklagte selber subjektiv merken, dass sein Handeln nach diesen Standards unehrlich war.

 

In Ivey (Revisionsführer) v Genting Casinos (UK) Ltd t/a Crockfords (Antragsgegner) [2017] UKSC 67 hat das oberste Gericht jetzt entschieden, dass der Test für zivilrechtliche Fälle auch für strafrechtliche gilt. Dieser Test verzichtet auf das starke subjektive Element. Zunächst muss der tatsächliche Geisteszustand des basierend auf Fakten ermittelt werden, dann ist zu fragen, ob dieser Geisteszustand gemäß den Standards gewöhnlicher anständiger Leute ehrlich oder unehrlich ist.

 

Der Fall, den der Oberste Gerichtshof zu entscheiden hatte war zivilrechtlich. Der Revisionsführer war ein professioneller Spieler. Ihm war es gelungen innerhalb von zwei Tagen 7,7 Millionen £ zu gewinnen in dem er eine Technik namens „Edge Sorting“ nutzte. Mit der Hilfe eines Partners beeinflusste er den Croupier so, dass dieser die Karten leicht gedreht auf den Tisch legte je nachdem, ob die Spieler sie als „gut“ oder „nicht gut“ befanden. Anschließend wurde der Croupier überredet denselben Kartenstapel erneut zu verwenden. Auf diese Weise erhöhte der Revisionsführer seine Gewinnchancen, da er die guten Karten wiedererkenne konnte. Dem Croupier war die Bedeutung seiner Handlungen nicht bewusst.

 

Der Oberste Gerichtshof entschied, dass dieses Verhalten Schummeln sei, da der Spieler Einfluss darauf nahm, welche Karten benutzt wurden. Es mache keinen Unterschied, ob man selber den Kartenstapel veränderte oder hierzu den Croupier benutze. Insbesondere hielt das Gericht fest, dass es irrelevant sei, ob der Revisionsführer selber davonausging zu schummeln. Daher erhielt Herr Ivey die Gewinnsumme nicht. Zusätzlich kritisierte der Oberste Gerichtshof den zwei stufigen strafrechtlichen Test, da dieser Angeklagte bevorzuge, die generell einen eher unnormalen Geisteszustand hätten. Außerdem sei das subjektive Element in der Praxis schwer nachzuweisen. Daher hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass der objektive zivilrechtliche Test auch in strafrechtlichen Angelegenheiten gilt.

 

Mit dieser Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof mehr Klarheit in diesem Bereich geschaffen und in der Zukunft dürfte es einfacher werden Unehrlichkeit nachzuweisen.

 


 

Vollstreckung Post Brexit
 
In Großbritannien soll die The European Union (Withdrawal) Bill, die sogenannte “Great Repeal Bill”, es

ermöglichen, dass alle EU Verordnungen nahtlos in das englische Recht übernommen werden.

Die englischen Gerichte sollen somit am Tag des Austritts der EU in der Lage sein ein ähnliches Rechts-system anwenden zu können wie zuvor. Dies wäre zwar ausreichend für die reibungslose weitere Anwendung der Rom I und II Verordnungen, für die Brüssel I-Verordnung Neufassung (zur gerichtlichen Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) wäre diese Übernahme in das englische Rechtssystem jedoch ohne Nutzen. Die praktische Anwendung dieser Verordnung hängt stark von der Anerkenntnis und Kooperation der anderen EU Mitgliedsstaaten ab. Es ist zwar möglich, dass andere überholte Abkommen wieder neu aufgegriffen, und mit den diversen  Mitgliedsstaaten neu abgeschlossen werden, wir raten unseren Mandanten jedoch dazu grenzüberschrei-

tende Vollstreckungs-angelegenheiten gegenüber Großbritannien so schnell wie möglich in Auftrag zu geben, um von der maßgeblichen Gewissheit, welche die Brüssel I-Verordnung (Neufassung) darstellt, profitieren zu können.

 


 

BREXIT – Auswirkungen auf die verschiedenen Rechtsgebiete


Nachdem Großbritanniens Premierministerin Theresa May am 29. März 2017 in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten offiziell den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union erklärt hat, rückt nunmehr die konkrete Frage in den Fokus, welche Auswirkungen der Brexit auf laufende Geschäftsbe-ziehungen und die verschiedenen Rechtsgebiete haben wird. Es ist bereits jetzt absehbar, dass die internationalen Vertragsdurchführungen schwieriger und auch kostenintensiver werden könnten.


Die durch die Vorverhandlungen, politischen Aussagen und Verhandlungen im Zusammenhang mit dem offiziellen Austrittsgesuch hervorgerufene Ungewissheit ist ein Grund für die derzeitige Unbeständigkeit in den Devisenmärkten. Darüber hinaus werden konkrete Veränderungen in Bezug auf die Import- und Exportinfrastruktur voraussichtlich die Logistikkosten in die Höhe treiben sowie Veränderungen im Zollrecht unvorhersehbare Kosten wie beispielsweise Handelszölle mit sich bringen.


Allerdings ist es derzeit noch schwer vorherzusagen welche konkreten Auswirkungen der Brexit aus rechtlicher Sicht mit sich bringen wird. Es ist anzunehmen, dass die potenziellen Auswirkungen in den verschiedenen Rechtsgebieten divergieren werden. Es wird erwartet, dass der Brexit einen großen Einfluss im Finanzdienstleistungssektor und dem Bereich des Wettbewerbsrechts haben wird, wohingegen in den Bereichen Handels-, Gesellschafts-, Arbeits- und Insolvenzrecht ein mittlerer Einfluss erwartet wird. Mit nur geringen Auswirkungen wird für die Rechtsgebiete des Schiedsverfahrens und des Familienrechts gerechnet.


Letztlich wird das konkrete Ausmaß des Brexit davon abhängen, inwieweit das vereinheitlichte EU-Recht in den betreffenden Rechtsgebieten herrschend ist sowie davon, ob das EU-Recht bereits in das nationales Recht implementiert worden ist. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich noch nicht eindeutig sagen, ob das Vorhaben der britischen Regierung mittels eines großen Aufhebungsgesetzes, der sog. „Great Bill Repeal“, das den European Communities Act 1972 aufheben und das vereinheitlichte EU-Recht in nationales Recht integrieren soll, tatsächlich realisiert werden kann.

 


 

ZIMMERs im ZDF zum Thema Insolvenztourismus

 

ZIMMERs ist regelmäßig mit Fällen im Bereich des so genannten „Insolvenztourismus“ betraut. Die Kanzlei vertritt regelmäßig Gläubiger, die aus verschiedenen Gründen englische Gerichte für unzuständig erachten. In diesem Zusammenhang wurde Herr Zimmer, Senior Partner der Kanzlei ZIMMERs, vom ZDF (Zweiten Deutschen Fernsehen) in Zusammenhang mit einem Investmentberater der, zumindest nach Meinung deutscher Gerichte, eine große Anzahl von Privatinvestoren um einen großen Millionenbetrag betrogen hat, interviewt. Bitte öffnen Sie den folgenden Link, um das Interview mit dem ZDF zu sehen.
 
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-in-den-faengen-der-abzocker-100.html

 


 

Wie ist „schädigendes Ereignis“ nach Artikel 5 Absatz 3 der Brüssel I-Verordnung 44/2001 auszulegen – Entscheidung des Supreme Court vom 1. März 2017

 

Der Supreme Court des Vereinigten Königreichs hat in einem Revisionsverfahren, das von einem in London ansässigen Derivate-Broker (der "Broker") gegen eine deutsche Kanzlei erhoben wurde, darüber entschieden, ob die englischen Gerichte nach der Brüssel I-Verordnung zuständig sind, eine Klage, die von dem Broker gegen die deutsche Kanzlei am High Court of Justice in London erhoben wurde, anzuhören.

 

Der Broker reichte am High Court of Justice eine Klage gegen die deutsche Kanzlei ein und verlangte darin Schadensersatz für Anwalts- und Gerichtskosten, die durch ein Klageverfahren entstanden sind, das von den ehemaligen Kunden des Brokers gegen den Broker bei deutschen Gerichten eingeleitet wurde. Die deutsche Kanzlei vertrat die ehemaligen Kunden des Brokers und veranlasste diese angeblich dazu, gegen den Broker in Deutschland zu klagen und damit eine ausschließliche Zuständigkeitsklausel zu missachten (die die Zuständigkeit der Gerichte in England und Wales festlegte), die in den Geschäftsbedingungen des Brokers vereinbart war.

 

Der Supreme Court hat zugunsten der deutschen Kanzlei entschieden, die von ZIMMERs Solicitors vertreten wurde, und bestätigte damit, dass die englischen Gerichte für die Klage des Brokers gegen die deutsche Kanzlei in London beim High Court of Justice nicht zuständig sind (obwohl die englischen Gerichte Kompetenz bezüglich der Ansprüche gegen die ehemaligen Kunden haben). Das Gericht hat auf folgendes hingewiesen:
   

• Jede Ausnahme von der allgemeinen Regel nach Artikel 2 der Brüssel I-Verordnung, die ein Verfahren an den Gerichten am Wohnsitz des Beklagten verlangt, muss restriktiv ausgelegt werden, um das Ziel zu erreichen, Parallelverfahren zwischen Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten zu vermeiden

• Das deutsche Gerichtsverfahren war das schädigende Ereignis gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Brüssel I-Verordnung, weshalb Deutschland der Ort war, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Darüber hinaus ist der Ort, an dem der Folgeverlust durch das deutsche Verfahren entstanden ist (wie vom Broker argumentiert wurde), überhaupt nicht zu berücksichtigen, um das schädigende Ereignis zu bestimmen. Es ist der unmittelbare und direkte Schaden, der für Artikel 5 Absatz 3 der Brüssel I-Verordnung Anknüpfungspunkt ist.

 


 

Das EU-Referendum und seine Auswirkungen auf Rechtsbeziehungen

 

Am 23 Juni 2016 haben sich 51.9% der britischen Wähler im Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union (EU) für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU entschieden. Bei allen sich daraus ergebendem Fragestellungen darf nicht vergessen werden, dass das Vereinigte Königreich für mindestens weitere 24 Monate vollwertiges Mitglied der EU bleibt und daher alle geltenden europäischen Rechtsvorschriften weiterhin Anwendung finden. Wann genau der Austritt erfolgen wird, hängt wesentlich von dem Zeitpunkt ab, zu dem das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags von Lissabon (siehe genauen Wortlaut wesentlicher Auszüge unten) seine Absicht aus der EU auszutreten dem europäischen Rat mitteilt. Das zukünftige Verhältnis des Vereinigten Königreichs zu der EU wird von den Austrittsverhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU abhängen. Obwohl wesentliche Änderungen noch nicht absehbar sind, steht Ihnen ZIMMERs zum Thema „Brexit“ vor allem im Bereich des Arbeitsrechts, Verbraucherschutzes sowie Transport- und Zollrechts mit Rechtsrat jederzeit zur Verfügung.

 

Art. 50

 

(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.

(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. (…) Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

(3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

(4) (5) (…)

 

Weitere aktuelle Informationen zum Thema „Brexit“ finden Sie auf der Seite der Law Society hier:
http://www.lawsociety.org.uk/support-services/brexit-and-the-legal-sector/

 


 

Aktuelle Court of Appeal Entscheidung – zur Auslegung des Begriffs „excursion“ im Sinne der “The Cancellation of Contracts made in a Consumer’s Home or Place of Work etc. Regulations 2008”

 

Der Court of Appeal in London hat sich bei einer Kostenentscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wann die “The Cancellation of Contracts made in a Consumer’s Home or Place of Work etc. Regulations 2008” Anwendung finden. Nach Ziffer 5 b dieser auf der Haustürwiderrufsrichtlinie 85/577/EWG beruhenden Verordnung ist diese anwendbar auf Verträge über die Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden während eines vom Gewerbetreibenden außerhalb von dessen Geschäftsräumen organisierten Ausflugs („excursion“) geschlossen werden. Der Court of Appeal hat entschieden, dass eine zwischen Anwälten und ihren Klienten getroffene Honorarvereinbarung, die in den Räumlichkeiten eines Veranstaltungsorts mit religiösem Hintergrund getroffen wurde, in den die Klienten zu angeblichen Informationszwecken eingeladen wurden, kein unter Ziffer 5 b fallender Vertrag ist, da keine „excursion“ vorliege. Begründet hat er dies damit, dass die Bedeutung des Begriffs „excursion“ über den des unter Ziffer 5 a und 5 c der Verordnung genannten Begriffs des Besuchs („visit“) hinausgehen müsse. Allein die Tatsache, dass Verbraucher und Gewerbetreibende eine Reise gemeinschaftlich unternehmen und planen („joint enterprise“), begründe keine „excursion“. Der Court of Appeal hat die Frage der Organisation durch den Gewerbetreibenden wegen der Ablehnung der „excursion“ nicht mehr erörtert. Diese Entscheidung scheint insbesondere vor dem Hintergrund fraglich, dass „excursion“ in der deutschen Fassung der Verordnung mit dem Begriff des „organisierten Ausflugs“ übersetzt wurde.

 


 

Aktuelle Court of Appeal Entscheidung – zur Auslegung des Begriffs „schädigendes Ereignis“ gemäß Art. 5 3. Verordnung (EG) Nr. 44/2001

 

Gemäß einer kürzlich getroffenen Entscheidung des Court of Appeals in London, die AMT zuvor beim High Court vorgelegt hatte (ZIMMERs vertrat den Beklagten), wurde entschieden, dass der tortfeasor vor dem Gericht seines Wohnsitzes verklagt werden kann, wenn die vorwerfbare Handlung beinhaltet, dass eine Vertragspartei, hier die Kunden von AMT, veranlasst wurde eine getroffene Gerichtsstandsvereinbarung zu brechen. Im Mittelpunkt Stand die korrekte Auslegung von Art. 5 3. des Brüsseler Übereinkommens.

 

Während AMT darlegte, dass das schädigende Ereignis in England eintrat, weil dem Kläger die getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung, die den Gerichtsstand für England regelte, vorenthalten wurde, vertrat der Beklagte, wie auch schon vor dem High Court, die Auffassung, dass der Ort entscheidend sei, wo die ursprüngliche Klage der Kunden von AMT, unter Missachtung der getroffenen Gerichtsstandsklausel, eingelegt wurde.

 


 

Nichtigkeit des spanischen Erbrechts – Rückforderung von Erbschaftssteuer

 

Der Europäische Gerichtshof hat nun bestätigt: Die nicht dauerhaft in Spanien lebenden Ausländer werden bei der Berechnung der Erbschaftssteuer unrechtmäßig benachteiligt.

 

Während die dauerhaft in Spanien lebenden Erben, vorwiegend also die Spanier selbst natürlich, durch Sonderregelungen der einzelnen Gebietskörperschaften (comunidades) bis zur Höhe von 99% von den Steuern befreit werden, galt dies nicht für diejenigen Erben, die meist außerhalb von Spanien leben, also vor allem in anderen europäischen Ländern wie England. 

 

Das bedeutet eine klare Benachteiligung, die nicht rechtens ist.  

 

Dieses Urteil des EUGH vom 3.9.2014 ist von allerhöchster Bedeutung, denn es erlaubt nun

Rückforderungen gegen den spanischen Staat zu stellen. Dies gilt in erster Hinsicht für all diejenigen, die in den letzten 4 Jahren Erbschaftssteuern in Spanien gezahlt haben, weil beispielsweise Vater oder Mutter verstorben sind und Teil der Erbschaft ein Haus oder eine Wohnung in Spanien war. Es ist aber erweiterbar im Grundsatz auch auf frühere Fälle: Bei ihnen kann der spanische Staat direkt in Anspruch genommen werden, denn er hat wissentlich gegen europäischen Recht verstoßen und ist dafür haftbar (Amtshaftung).

 

Unsere Kanzlei bereitet mit unserer Kooperationskanzlei Schomerus in Spanien die ersten Rückforderungs-ansprüche vor. Wegen Details zur Vertretung auch Ihrer Rechte bitten wir um Kontaktaufnahme.

 


 

“Abuse of process” – Hinweis für deutsche Versicherungen bei gerichtlicher Geltendmachung der Leistungen an den Versicherungsnehmer

Für den Fall, dass der Versicherungsnehmer im Rahmen eines Klageverfahren ein Urteil oder einen gerichtlichen Vergleich vor englischen Gerichten erwirkt, kann es sein, dass eine spätere und von diesem Verfahren des Versicherungsnehmers unabhängig eingereichte Klage zur Durchsetzung der Ansprüche der Versicherung vom englischen Gericht abgewiesen wird. Gerade in Fällen, in denen von Kommunikation und Informationsaustausch zwischen den separat klagenden Parteien (bei chronologisch hintereinander eingereichten Klagen) ausgegangen werden muss, so auch zwischen Versicherung und Versicherungs-nehmer/in, besteht das Risiko, dass die zeitlich spätere Klage mit dem Hinweis, die Ansprüche hätten mit im Rahmen der ersten Klage geltend gemacht werden können, von dem englischen Gericht abgewiesen wird.

 


 

Vorsicht! Betrug auf Online-Marktplätzen

 

Werden auf international bekannten online Verkaufsplattformen Fahrzeuge, Oldtimer, Traktoren oder Kameras zu überraschend günstigen Preisen angeboten, bietet der Verkäufer außerdem an die Ware auf seine Kosten mittels eines Transportunternehmens zu liefern und wird um eine Vorauszahlung auf ein englisches Konto bei einer englischen Bank gebeten, raten wir dringend von dem Abschluss dieses Kaufvertrags ab. Oftmals stecken hinter diesen online Angeboten Betrüger, die diese Internet Plattformen und die Namen tatsächlich existierender Transportunternehmen missbrauchen, um ihre eigene Identität zu verbergen. Die Ware wird in diesen Fällen nie geliefert und der angebliche Verkäufer taucht mit der Vorauszahlung in der Regel ab. 

 


 

Warnung vor angeblichen Erbschaften in Großbritannien

 

Es werden vermehrt deutsche Staatsangehörige kontaktiert, die angeblich von entfernen Verwandten in Großbritannien beerbt wurden. Wie auch bei falschen Verkaufsanzeigen auf Internetplattformen (siehe Artikel: Vorsicht! Betrug auf Online-Marktplätzen) handelt es sich hierbei um Betrüger, die versuchen, ihre Opfer zu einer Zahlung für verschiedene fiktive Kosten zu veranlassen, z. B. für Aktivierungsgebühren, für angeblich ruhende Konten oder anderen Gebühren von Banken und Behörden. Um auszuschließen, dass es sich um einen Betrugsfall handelt, sollte ein Anwalt eingeschaltet werden.

 


 

UK Border Force – Illegale Einwanderer im Güter- oder Personenkraftverkehr

 

Gerade im Güter- oder Personenkraftverkehr passiert es immer wieder, dass ohne Kenntnis des Fahrers illegale Einwanderer nach Großbritannien eingeführt werden. Die UK Border Force verhängt empfindliche Bußgelder gegen das Unternehmen und den Fahrer und ist unter Umständen auch berechtigt, das

Kraftfahrzeug zu beschlagnahmen, was natürlich ebenfalls zu erheblichen Einbußen führen kann. Bevor der Fahrer eine Stellungnahme bei der UK Border Force abgibt, sollte besser ein Anwalt eingeschaltet werden.

 

Die präventive Abwehr etwaiger Sanktionen ist nicht einfach, allerdings erhöhen die Einhaltung des

Verhaltenskodex des englischen Einwanderungs- und Asylgesetzes von 1999 und die ausführliche und gründliche Protokollierung der gesamten Reise, Stopps und Sicherheitskontrollen die Chancen auf Aufhebung des Bußgeldbescheides erheblich.

 


 

Am 16.8.2013 ist die Europäische Erbrechtsverordnung (ErbVO) in Kraft getreten. 

 

Diese europäische Verordnung gilt für Erbfälle, die nach dem 17.8.2015 eintreten. Für Deutschland stellen die darin enthaltenen Regelungen eine vollständige Umkehr zum bisher geltenden Staatsangehörigkeitsprinzip dar. Ab dann gilt das Aufenthaltsprinzip.

 


 

Reform der Brüssel I Verordnung

 

Die Reform der Brüssel I Verordnung tritt am 10. Januar 2015 in Kraft. Eine der wichtigsten Änderungen

ist die Abschaffung der Notwendigkeit, einen im Ausland erwirkten Titel in dem Mitgliedsstaat der

Vollstreckung zunächst registrieren zu lassen, bevor die Vollstreckung möglich ist.  Dies wird dem Gläubiger zukünftig Kosten und Zeit bei einer Vollstreckung im Ausland ersparen. Schuldner werden weiterhin die Möglichkeit haben, ein Urteil anzufechten, beispielsweise wenn dieses nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde.