Gesellschafts- und Handelsrecht

 Die Haftung von Gesellschaftern im Falle von Unternehmen mit beschränkter Haftung

 

Es gibt zwei fundamentale Prinzipien. Erstens, wie in Deutschland, hat jedes Unternehmen seine eigene Rechtspersönlichkeit, das heißt es hat seine eigene rechtliche Identität, die von der Identität seiner Gesellschafter, Geschäftsführer, Mutter- oder Tochtergesellschaft unterschieden werden muss. Zweitens, im Falle haftungsbeschränkter Unternehmen, was den Großteil der Unternehmen in England ausmacht, ist die Haftung der Gesellschafter beschränkt: Gesellschafter haften nur in Höhe ihrer geleisteten Gesellschaftsanteile, aber haften nicht für Schulden des Unternehmens.

 

Es gibt jedoch Ausnahmen für die beschränkte Haftung der Gesellschafter, wobei die wichtigste Ausnahme die Doktrin des so genannten „Piercing the Corporate Veil“ ist. In diesem Ausnahmefall kann über die selbstständige Persönlichkeit eines Unternehmens hinweggesehen werden und ein Gesellschafter kann persönlich für die Schulden des Unternehmens haftbar gemacht werden. Sie greift, wenn ein Gesellschafter, der einer gesetzliche Verpflichtung oder Haftung unterliegt oder Subjekt einer bestehenden rechtlichen Beschränkung ist, vorsätzlich diese umgeht oder deren Umsetzung vorsätzlich vereitelt, indem er das Unternehmen, das in seiner Kontrolle ist, dazwischen schaltet. 

 


 

Limited Liability Partnership – eine interessante Gesellschaftsform

 

Eine Limited Liability Partnership ist eine Gesellschaftsform einer juristischen Person mit uneingeschränkter Kapazität deren Rechtspersönlichkeit von der Rechtspersönlichkeit ihrer Mitglieder getrennt ist. Eine LLP hat keine Geschäftsführer oder Aktionäre; sie hat Mitglieder, die den Vorteil der beschränkten Haftung und gleichzeitig  die Flexibilität einer General Partnership (vergleichbar mit BGB Gesellschaft) genießen. Die gemeinsamen Rechte und Pflichten der Mitglieder einer LLP sind in dem Gesellschaftsvertrag zwischen den Mitgliedern festgelegt.

 

Eine LLP wird gemäß den Regelungen des  Limited Liablity Partnerships Act 2000 und des Companies Act 2006 gegründet. Eine Voraussetzung der Gründung einer LLP ist, dass sich zwei oder mehr Personen als Mitglieder eintragen lassen.  Außerdem muss das Gründungsdokument zusammen mit einem Bestätigungsschreiben eines Anwaltes oder eines Mitglieds der LLP dem Companies House zugestellt werden. Wenn die LLP innerhalb eines Jahres nach ihrer Gründung nicht geschäftlich tätig wird oder sie ihr Geschäft ein Jahr lang stilllegt, kann es sein, dass sie vom Gericht aufgelöst wird (Insolvency Act 1986).

 

Der Hauptunterschied zwischen einer LLP und einer General Partnership, bei der die Partner gemeinsam unbeschränkt haften, ist, dass die Mitglieder einer LLP nur in Höhe der gemachten Einlagen haften, jedenfalls wenn es um die Schulden der LLP geht. Die benannten Mitglieder einer LLP sind vergleichbar mit den Geschäftsführern einer Firma, aber ihre Haftung ist deutlich beschränkter und betrifft nur in Ausnahmefällen das Privatvermögen. Ein Mitglied einer LLP haftet aber niemals für die Fehler eines anderen Mitglieds und ein Mitglied kann seine Haftung ausschließen, indem es bestimmte Bedingungen in Verträge mit Dritten aufnimmt. 

 


 

Wettbewerbsklauseln in Franchise Verträgen


Es  gilt nach englischem Recht allgemein, dass einschränkende den freien Handel hemmende

Vereinbarungen gegen die öffentliche Ordnung verstoßen und deshalb nicht durchsetzbar sind.

Sie sind nur durchsetzbar, wenn das sich schützende Unternehmen vorzeigen kann, dass die einschränkenden Vereinbarungen entworfen worden sind, um die legitimen Geschäftsinteressen des Unternehmens zu schützen und sie auch erforderlich sind, um diesen Zweck zu erfüllen (Carewatch Care Services Limited v Focus Caring Services Limited).

 


 

Handelsvertreteranspruch nach § 89 Handelsgesetzbucht (HGB)


Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters nach dem deutschen Handelsgesetzbuch kann unter

bestimmten Umständen auch dann geltend gemacht werden, wenn im Vertrag die Anwendung englischen Rechts geregelt ist. Dies ist vor allem deshalb interessant, weil das englische Recht einen solchen Anspruch des Handelsvertreters nicht kennt.