BREXIT

 

Hilfreiche Links

 

Brexit und das Gesetz – Law Society Report

https://www.lawsociety.org.uk/support-services/research-trends/brexit-and-the-law-report/

 

Eine Anleitung: Status der EU-Bürger im Vereinigten Königreich: Was Sie wissen müssen

https://www.gov.uk/guidance/status-of-eu-nationals-in-the-uk-what-you-need-to-know

 


 

Vollstreckung Post Brexit
 
In Großbritannien soll die The European Union (Withdrawal) Bill, die sogenannte “Great Repeal Bill”, es

ermöglichen, dass alle EU Verordnungen nahtlos in das englische Recht übernommen werden.

Die englischen Gerichte sollen somit am Tag des Austritts der EU in der Lage sein ein ähnliches Rechts-system anwenden zu können wie zuvor. Dies wäre zwar ausreichend für die reibungslose weitere Anwendung der Rom I und II Verordnungen, für die Brüssel I-Verordnung Neufassung (zur gerichtlichen Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) wäre diese Übernahme in das englische Rechtssystem jedoch ohne Nutzen. Die praktische Anwendung dieser Verordnung hängt stark von der Anerkenntnis und Kooperation der anderen EU Mitgliedsstaaten ab. Es ist zwar möglich, dass andere überholte Abkommen wieder neu aufgegriffen, und mit den diversen  Mitgliedsstaaten neu abgeschlossen werden, wir raten unseren Mandanten jedoch dazu grenzüberschrei-

tende Vollstreckungs-angelegenheiten gegenüber Großbritannien so schnell wie möglich in Auftrag zu geben, um von der maßgeblichen Gewissheit, welche die Brüssel I-Verordnung (Neufassung) darstellt, profitieren zu können.

 


 

BREXIT – Auswirkungen auf die verschiedenen Rechtsgebiete


Nachdem Großbritanniens Premierministerin Theresa May am 29. März 2017 in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten offiziell den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union erklärt hat, rückt nunmehr die konkrete Frage in den Fokus, welche Auswirkungen der Brexit auf laufende Geschäftsbe-ziehungen und die verschiedenen Rechtsgebiete haben wird. Es ist bereits jetzt absehbar, dass die internationalen Vertragsdurchführungen schwieriger und auch kostenintensiver werden könnten.


Die durch die Vorverhandlungen, politischen Aussagen und Verhandlungen im Zusammenhang mit dem offiziellen Austrittsgesuch hervorgerufene Ungewissheit ist ein Grund für die derzeitige Unbeständigkeit in den Devisenmärkten. Darüber hinaus werden konkrete Veränderungen in Bezug auf die Import- und Exportinfrastruktur voraussichtlich die Logistikkosten in die Höhe treiben sowie Veränderungen im Zollrecht unvorhersehbare Kosten wie beispielsweise Handelszölle mit sich bringen.


Allerdings ist es derzeit noch schwer vorherzusagen welche konkreten Auswirkungen der Brexit aus rechtlicher Sicht mit sich bringen wird. Es ist anzunehmen, dass die potenziellen Auswirkungen in den verschiedenen Rechtsgebieten divergieren werden. Es wird erwartet, dass der Brexit einen großen Einfluss im Finanzdienstleistungssektor und dem Bereich des Wettbewerbsrechts haben wird, wohingegen in den Bereichen Handels-, Gesellschafts-, Arbeits- und Insolvenzrecht ein mittlerer Einfluss erwartet wird. Mit nur geringen Auswirkungen wird für die Rechtsgebiete des Schiedsverfahrens und des Familienrechts gerechnet.


Letztlich wird das konkrete Ausmaß des Brexit davon abhängen, inwieweit das vereinheitlichte EU-Recht in den betreffenden Rechtsgebieten herrschend ist sowie davon, ob das EU-Recht bereits in das nationales Recht implementiert worden ist. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich noch nicht eindeutig sagen, ob das Vorhaben der britischen Regierung mittels eines großen Aufhebungsgesetzes, der sog. „Great Bill Repeal“, das den European Communities Act 1972 aufheben und das vereinheitlichte EU-Recht in nationales Recht integrieren soll, tatsächlich realisiert werden kann.

 


 

Das EU-Referendum und seine Auswirkungen auf Rechtsbeziehungen

 

Am 23 Juni 2016 haben sich 51.9% der britischen Wähler im Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union (EU) für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU entschieden. Bei allen sich daraus ergebendem Fragestellungen darf nicht vergessen werden, dass das Vereinigte Königreich für mindestens weitere 24 Monate vollwertiges Mitglied der EU bleibt und daher alle geltenden europäischen Rechtsvorschriften weiterhin Anwendung finden. Wann genau der Austritt erfolgen wird, hängt wesentlich von dem Zeitpunkt ab, zu dem das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags von Lissabon (siehe genauen Wortlaut wesentlicher Auszüge unten) seine Absicht aus der EU auszutreten dem europäischen Rat mitteilt. Das zukünftige Verhältnis des Vereinigten Königreichs zu der EU wird von den Austrittsverhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU abhängen. Obwohl wesentliche Änderungen noch nicht absehbar sind, steht Ihnen ZIMMERs zum Thema „Brexit“ vor allem im Bereich des Arbeitsrechts, Verbraucherschutzes sowie Transport- und Zollrechts mit Rechtsrat jederzeit zur Verfügung.

 

Art. 50

 

(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.

(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. (…) Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

(3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

(4) (5) (…)

 

Weitere aktuelle Informationen zum Thema „Brexit“ finden Sie auf der Seite der Law Society hier:
http://www.lawsociety.org.uk/support-services/brexit-and-the-legal-sector/